Aktuelle Zeit: Freitag 22. September 2017, 08:24

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 2 Beiträge ] 
AutorNachricht
 Betreff des Beitrags: Taxler müssen keine bargeldlose Zahlung ermöglichen
BeitragVerfasst: Donnerstag 1. September 2011, 10:43 
Offline
Käferschubser
Käferschubser
Benutzeravatar

Registriert: 08.2011
Beiträge: 14
Wohnort: Leer
Geschlecht: männlich
Es besteht weder nach Bundesrecht noch nach Hamburger Landesrecht eine Pflicht, dem Fahrgast eine bargeldlose Bezahlung zu ermöglichen. Lehnt der Taxifahrer die Beförderung eines Fahrgastes ab, weil er nicht die Möglichkeit hat, diesem die gewünschte bargeldlose Bezahlung zu ermöglichen, so verstößt er nicht gegen die Beförderungspflicht und muss nicht mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren rechnen. Das muss er auch dann nicht, wenn er sich gegenüber einem privaten Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück der Taxenstand ist, verpflichtet hat, Geräte für den bargeldlosen Zahlungsverkehr in seinen Fahrzeugen vorzuhalten.
(tra)

Oberlandesgericht Hamburg
Aktenzeichen 2-32/10 (RB)


Nach oben
 Profil  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Taxler müssen keine bargeldlose Zahlung ermöglichen
BeitragVerfasst: Dienstag 22. November 2011, 19:38 
Offline
|Käferschubser|Käferschubserin

Registriert: 11.2011
Beiträge: 1
Geschlecht: nicht angegeben
Richtig so!
Man sollte die Taxifahrer aktiv vor Betrug schützen und dass ist die erste und einzig richige Maßnahme..

*** Der Link ist nur für Mitglieder sichtbar, zum Login. ***


Nach oben
 Profil  
 
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 2 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Suche nach:
Gehe zu:  
cron
© phpBB® Forum Software | phpBB3 Forum von phpBB8.de
» Kontakt & Rechtliches Support / Hilfe Forum Gooof Webdesign Kostenloses Forum Dein Forumo Forum web tracker